Im Dickicht des Außenwirtschaftsrechts fliegt so manches Regelwerk „unter dem Radar“ – so auch die Verordnung (EU) 649/2012 (PIC-Verordnung) über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien. In dieser Ausgabe unserer ESG-Briefing-Reihe stellen wir die Anforderungen an den Ex- und Import gefährlicher Chemikalien im Überblick dar.

Organisation

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, abgekürzt OLAF nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, ist ein Amt der Europäischen Kommission, das dem Kommissar für Steuern und Zollunion zugeordnet ist. Bei der Wahrnehmung seines Untersuchungsmandats handelt das OLAF jedoch völlig unabhängig. Es wird derzeit vom Generaldirektor Ville Itälä geleitet und ist in vier Direktionen untergliedert:

As previously announced, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters.

Today’s briefing focuses on regulatory topics that might occur in relation to the investment and ramp-up phase of startups. These issues refer to export control, public procurement and foreign direct investment control law.

Am 23. Februar 2025 stehen in Deutschland Neuwahlen an. Vor dem Hintergrund der multiplen internationalen Herausforderungen ist ein wesentliches Thema auch die nationale Sicherheit und Verteidigung. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die Inhalte der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu den Themen Bundeswehr, der Finanzierung derselben und zur Verteidigungsindustrie.

Seit letzter Woche ist es offiziell: Die deutsche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (sog. NIS-2-Richtlinie) zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten ist vorerst gescheitert. Dies führt dazu, dass viele zukünftig von NIS-2 betroffene Unternehmen weiterhin im Unklaren darüber sind, welche konkreten Maßnahmen sie in der Zukunft ergreifen müssen. Im Folgenden möchten wir etwas Orientierung dazu bieten:

Am 15. Januar ist das 4. Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Optimierung der Exportkontrollverfahren des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Kraft getreten. Zielsetzung des Maßnahmenpaketes ist es, durch die Erweiterung bestehender bzw. die Einführung neuer allgemeiner Genehmigungen zur Ausfuhr bzw. Verbringung bestimmter Rüstungs- und Dual-Use-Güter die Anzahl anhängiger Genehmigungsanträge beim BAFA deutlich zu verringern. Zugleich sollen jene Anträge, die eine umfassende Einzelfallprüfung erfordern, schneller bearbeitet werden.

The European economy is under mounting pressure from China's rapid technological advances and industrial policy, trade uncertainties linked to the new Trump administration in the USA, and growing geopolitical instability, which impact the competitive landscape in several global markets and increase disruption risks in supply chains. In this challenging economic and political climate, enhancing the competitiveness of European businesses and reinforcing the resilience of the Single Market have become key political priorities, as outlined in the European Council's Budapest Declaration on the New European Competitiveness Deal.

Donald Trump ist erneut Präsident der USA. Die Reaktionen und Erwartungen reichen von Optimismus wegen der Aussicht auf weniger Regulierung bis hin zu Angst vor einem Handelskrieg mit China. In der Regel gilt: Unsicherheiten sind schlecht für das Geschäft. Gleichzeitig ist Trumps politische Unberechenbarkeit fast schon sein Markenzeichen. Trump hat während des Wahlkampfes und nun auch während seiner Rede zum Amtsantritt angekündigt, einen Schwerpunkt seiner Amtszeit auf den Schutz der US-Wirtschaft und die Bekämpfung des US-Handelsdefizits zu legen. Immer wieder bekräftigte Trump öffentlich, dass er nicht davor zurückschrecken wird, innen- wie außenpolitische Ziele mit handelspolitischen Maßnahmen durchzusetzen.

Die Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht bedeuten für Unternehmen und Privatpersonen häufig einen hohen bürokratischen Aufwand. Umso erfreulicher sind die Neuerungen und Klarstellungen, die seit dem 1. Januar 2025 gelten: Zum Beispiel wurden die Meldeschwellen deutlich angehoben und Meldefristen vereinheitlicht. Außerdem stellt die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nun klar, dass auch die Übertragung von Kryptowerten bei Erreichen der Schwellenwerte eine meldepflichtigte Zahlung darstellt; zudem wurden neue Kennzahlen für Kryptowerte eingeführt. Wir fassen die relevanten Neuerungen zusammen.

In Freihandels- und Präferenzabkommen stecken großes wirtschaftliches Potenzial. Gerade für international ausgerichtete Unternehmen eröffnen sie die Möglichkeit, Zollkosten und andere Export- und Importbeschränkungen zu reduzieren. Die Außen- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren stark auf bilaterale Präferenzabkommen konzentriert. Denn die WTO und mit ihr der Multilateralismus befinden sich in der Krise.  Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 2024 hat die protektionistischen Tendenzen in der globalen Handelspolitik weiter verstärkt. Trump plant, umfassende Zölle auf Importe zu erheben, darunter einen allgemeinen Zollsatz von 10 % auf alle Einfuhren sowie spezifisch höhere Zölle auf chinesische und möglicherweise andere Waren. Diese Maßnahmen könnten den internationalen Handel erheblich beeinträchtigen und die Notwendigkeit für die Europäische Union unterstreichen, durch den Abschluss weiterer Präferenzabkommen weltweit stabile und vorteilhafte Handelsbeziehungen zu sichern.