Bereits seit Dezember 2020 gilt in China das neue chinesische Exportkontrollgesetz. Dieses wurde zum Dezember 2024 deutlich verschärft. Insbesondere für den Export von Dual-Use-Gütern gelten durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Verordnung-CH“) deutlich höhere Anforderungen. Diese machen sich in der Praxis vermehrt bemerkbar und stellen europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen.

Im Folgenden berichten wir von unseren Erfahrungen mit dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht, welche wir in verschiedenen Fällen unter Zusammenarbeit mit chinesischen Kollegen gemacht haben. Wir weisen jedoch daraufhin, dass wir nicht zum chinesischen Recht beraten. Unsere Ausführungen können daher nicht als Auslegungshilfe zum chinesischen Recht verstanden werden.

Zum 1. August 2025 treten für eine Vielzahl von elektronischen Geräten weitere Cybersicherheitsanforderungen gemäß der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (RL 2014/53/EU; Radio Equipment Directive oder RED) in Kraft. Trotz des nahenden Stichtages sind noch viele Themen unklar, insbesondere der Anwendungsbereich der neuen Regelungen und die Auslegung des Begriffs der „mit dem Internet verbundenen Funkanlagen“.

BLOMSTEIN advised US investment firm Summit Partners on German foreign direct investment control aspects relating the sale of its shares in ELATEC to leading security and solutions provider Allegion plc. The transaction is valued at €330 million on a cash-free, debt-free basis, and is expected to close in the third quarter of 2025.

BLOMSTEIN assisted French listed investment company IDI on German foreign direct investment control aspects relating the acquisition of a majority stake in radar technology specialist Intersoft Electronics Group (IE). The transaction was carried out as a secondary leveraged buyout in close partnership with the existing management team.

„Wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich angegriffen werden.“ – Generalleutnant André Bodemann.

Deutschland ist zunehmend Ziel niederschwelliger (hybrider) Angriffe. Diese reichen von Desinformationen über Ausspähung bis hin zu Sabotage. Häufig betroffen ist die kritische Infrastruktur – etwa Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Informationstechnik und Telekommunikation. Dadurch rückt die Resilienz von Unternehmen, insbesondere solche der kritischen Infrastruktur, verstärkt auch in den Fokus gesetzlicher Regulierung. Grund genug zu beleuchten, inwiefern die Wirtschaft in Deutschland derzeit und zukünftig in die Verantwortung genommen wird, sich gegen Angriffe zu schützen und im Krisenfall zu reagieren.

The European defence industry is undergoing profound strategic transformation. Just last week, the Commission has published its White Paper for European Defence Readiness 2030, attesting “changes of a magnitude not seen since 1945” and boldly stating: “History will not forgive us for inaction.” This shift has also been felt in competition law. Recent policy discussions suggest that the traditional approach to competition enforcement — focusing primarily on market dynamics and consumer welfare — may evolve to incorporate additional considerations, in particular defence interests.

In Anbetracht der akuter werdenden Bedrohungslage, getrieben insbesondere durch zunehmende Zweifel an der Bündnistreue der USA und der dadurch hervorgerufenen Einschränkung der von ihr auf die europäischen Staaten projizierten konventionellen wie atomaren Abschreckung, stellt sich die Frage: Wie gut ist Deutschland auf eine weitere Verschärfung der Konflikte, insbesondere dem mit Russland, vorbereitet? Sollte die asymmetrische Kriegsführung – unter anderem – gegen Deutschland noch weitreichendere Konsequenzen haben, welche rechtlichen Instrumente stehen dem Staat zur Verfügung, um in einem äußeren oder inneren Notstand handlungsfähig zu bleiben? Dieses Briefing beleuchtet die bislang eher stiefmütterlich behandelten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die für solche Situationen die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stellen (sollen).

Trump is back and so are his tariffs (see our previous briefing on his return to office). As the EU has once again entered his crosshairs, the trading bloc is gearing up to defend its economy. For instance, President Trump has announced 25 % tariffs on steel and aluminium imports (set to kick in early March) as well as “reciprocal” tariffs, likely implying tariff hikes to match trading partners’ tariff rates for US goods. Meanwhile, domestic EU industries are already under considerable pressure, notably due to Chinese imports such as electric vehicles (EVs).

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf das gesamte Territorium der Ukraine hat die EU erneut ihr Sanktionsregime gegen Russland und Belarus verschärft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Verordnung (EU) No 833/2014 (Russland-Verordnung) und die Verordnung (EC) No 765/2006 (Belarus-Verordnung). Mit den jeweiligen Änderungsverordnungen Verordnung (EU) 2025/395 und Verordnung (EU) 2025/392 werden zusätzliche und weitgehend parallele Beschränkungen für Russland und Belarus eingeführt. Während über die Ausweitung der Sanktionen gegen die russische „Schattenflotte“ oder das Importverbot für russisches Aluminium bereits in der Presse berichtet wurde, enthält das Sanktionspaket weitere Maßnahmen, die genauere Beachtung verdienen. Im Folgenden gehen wir auf die wichtigsten Aspekte dieser Änderungen ein.

Im Dickicht des Außenwirtschaftsrechts fliegt so manches Regelwerk „unter dem Radar“ – so auch die Verordnung (EU) 649/2012 (PIC-Verordnung) über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien. In dieser Ausgabe unserer ESG-Briefing-Reihe stellen wir die Anforderungen an den Ex- und Import gefährlicher Chemikalien im Überblick dar.